Regierung soll Interessen des deutschen Transportgewerbes besser sichern

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/POT) Die Bundesregierung soll auf eine wirkliche Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Bereich des europäischen gewerblichen Güterkraftverkehrs hinwirken. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/926). Die Regierung stehe in der Pflicht, ihre Zusagen zur Unterstützung des deutschen Transportgewerbes einzuhalten, damit es national und international wettbewerbsfähig bleibt. Durch die Zustimmung der Regierung zu Kompromissen zu Lasten des deutschen Gewerbes auf internationaler Ebene sowie durch falsche Entscheidungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind deutsche Speditionen den Angaben von CDU/CSU zufolge jedoch in "alarmierender" Weise geschädigt worden. So habe die Regierung im Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) der wettbewerbsverzerrenden Subventionierung von Dieselkraftstoff in Italien und Frankreich bis Ende 2004 zugestimmt. Zudem hätten andere EU-Staaten mit noch niedrigeren Mineralölsteuersätzen langfristige Übergangsregelungen weit unterhalb der EU-Mindestbesteuerung in der Übergangsphase bis 2010 erhalten, heißt es im Antrag weiter.

Die Union fordert die Regierung des Weiteren auf, die zum 31. August 2003 wirksam werdende streckenbezogene nutzungsabhängige Lkw-Maut für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe wettbewerbsverträglich zu gestalten und alle Harmonisierungsmöglichkeiten zu nutzen. Statt der von der Bundesregierung angebotenen 300 Millionen Euro müsse mindestens der doppelte Betrag in die Unternehmen zurückfließen. Geschehe dies nicht, sei als Konsequenz ein weiterer dramatischer Verlust von Arbeitsplätzen zu befürchten. Darüber hinaus soll die Regierung die Risiken für das deutsche Transportgewerbe aufgrund bestehender Harmonisierungsdefizite im EU-Verkehrs- und Transportrecht sowie dem hohen Lohn- und Sozialkostengefälle zwischen Deutschland und den Beitrittsländern Polen und Tschechien minimieren und den drohenden Aufgabenverlust der deutschen Grenzspediteure nach der EU-Osterweiterung durch gezielte Förderungen abfedern.