FDP fragt nach Zahl der Gutachten zur Liberalisierung der Energiemärkte

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/OHO) Die FDP interessiert in einer Kleinen Anfrage (15/982), ob durch eine intensivere Kooperation mit wissenschaftlichen Institutionen die Zahl der von der Bundesregierung vergebenen Gutachten zur Liberalisierung und Deregulierung der Energiemärkte gesenkt und so Kosten für den Bund eingespart werden können. Die Fraktion fragt nach der Zahl der seit 1998 vergebenen Gutachten und nach deren Auftragsvolumen. Sie will wissen, ob in jüngster Zeit das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), und nicht wie üblich das federführende Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, ein Gutachten an die Sozietät B.B.H. und Partner vergeben hat oder noch vergeben will. Neben der Frage, ob es sich dabei um ein Gutachten zur Regulierung des Netzzuganges in der Energiewirtschaft handelt, interessiert die Liberalen der Termin des Vergabeverfahrens, das Auftragsvolumen und der erwartete Veröffentlichungstermin.