Bundeshilfe bei Schließung von Bundeswehrstandorten "ist unverzichtbar"

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Als unverzichtbar bezeichnet die FDP-Fraktion eine Hilfe des Bundes für Orte und Regionen, die von der Reduzierung und Schließung von Bundeswehrstandorten betroffen sind. Laut Antrag der Liberalen bedarf es im Zuge des vorgesehenen Truppenabbaus einer gezielten regional-ökonomischen Anpassung (15/1022). Nach den Vorstellungen der Abgeordneten ist die Bundesregierung aufgefordert, ein Sonderprogramm einzuleiten, durch das den Kommunen auf Basis einer mittel- bis langfristigen Konzeption konkret geholfen wird, die wirtschaftlichen und strukturellen Folgen der Konversion, also der Umwandlung militärischer Anlagen zur zivilen Nutzung, zu mildern. Neben einzelnen wirtschaftsgebundenen Projektvorhaben seien dabei strukturverbessernde, strukturerhaltende und stabilisierende Maßnahmen einzubeziehen.

Berücksichtigt werden müsse auch ein über die betroffenen Gemeinden hinausgehendes Ausgleichskonzept. Ein Ausgleich könne sinnvoll nur in einem breiten Spektrum strukturwirksamer Förderungen in der Region erfolgen. Ehemalige Bundeswehrliegenschaften sollen dabei bevorzugt in die Verfügungsgewalt der Standortgemeinden überführt werden, um eine Um- bzw. Nachnutzung für die jeweiligen Liegenschaften zu erreichen. Es gehe darum, den Standortgemeinden eine angemessene Zukunftsperspektive zu verschaffen und Planungssicherheit für die Erhaltung sozialer, schulischer und kultureller Angebote und anderer Infrastruktureinrichtungen zu haben, erklären die Liberalen.