Vertrag mit dem Zentralrat der Juden einvernehmlich zugestimmt

Innenausschuss

Berlin: (hib/WOL) Die im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden vereinbarte Verdreifachung der Zahlung auf jährlich 3 Millionen Euro entspricht der Zunahme jüdischer Gemeindemitglieder in Deutschland. Dies erklärte die SPD am Mittwoch im Innenausschuss anlässlich der Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs mit dem Zentralrat der Juden (15/879) über vereinbarte Leistungen des Staates. Der Gesetzentwurf fand die einvernehmliche Zustimmung aller Fraktionen.

Die Sozialdemokraten zeigten sich befriedigt über das Einvernahmen zu der erstmals auf eine vertragliche Grundlage gestellten Regelung zur Erhaltung und Pflege jüdischen Lebens in Deutschland. Ein großer Teil des Zuwachses der jüdischen Gemeinden gründe sich auf Zuwanderung aus Osteuropa, betonte die Fraktion. Generell sei es wichtig, dass die gesamte jüdische Gemeinde von der vertraglichen Förderung profitiere. Ein erster Zwischenbericht zur Umsetzung werde im Dezember erwartet.

Auch die CDU/CSU begrüßte den "historischen Akt" des Vertragswerkes. Sie betonte, die jüdischen Gemeinden in Deutschland hätten die weltweit höchste Zuwachsrate zu verzeichnen. Hinzuweisen sei aber darauf, dass bei der Verteilung der vereinbarten Mittel durch den Zentralrat die liberalen Juden, die ihre Wurzeln in Deutschland hätten, anteilig gefördert werden, so wie es im Vertrag Niedersachsens mit den jüdischen Gemeinden geregelt worden sei. Auch Bündnis 90/Die Grünen und die FDP unterstrichen die epochale Bedeutung des Vertrags und sprachen sich ebenfalls für die gerechte Umsetzung der vertraglich vereinbarten Fördermittel auf alle Juden in Deutschland aus. Die Bündnisgrünen unterstrichen des Weiteren die gewollte Zuwanderung osteuropäischer Juden und die gewachsene Pluralität.

Die Regierung erklärte, die Zahl jüdischer Zuwanderer habe im Jahr 2002 insgesamt 19 262 Personen erreicht. Es sei nur natürlich, dass man bei einem durchschnittlichen jährlichen Zuwachs von 14 000 jüdischen Mitbürgern die jeweiligen Gemeinden bei der Integration ihrer neuen Mitglieder angemessen unterstütze. Hinsichtlich der von den Fraktionen geäußerten Forderung zur gerechten Verteilung an die jüdischen Gemeindemitglieder in Deutschland gehe man davon aus, dass die Erwartungen erfüllt würden und es zu einer vertragsgerechten Umsetzung kommt.