FDP fordert ein Sofortprogramm zur Schaffung von Ausbildungsplätzen

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/BES) Die angespannte Situation auf dem Ausbildungsmarkt steht im Mittelpunkt eines Antrages (15/1130) der FDP-Fraktion. Nach Ansicht der Abgeordneten werden im Sommer, "wenn nichts Wesentliches geschieht", mindestens 70 000 bis 80 000 Ausbildungsstellen fehlen. Verantwortlich für diese Entwicklung machen die Abgeordneten die Regierung: Die "dramatische Lage" am Ausbildungsmarkt sei das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts-, Konjunktur- und Ausbildungspolitik der letzten Jahre. Die Regierung solle daher mit schnellen und mutigen Reformen zur Steuer- und Abgabensenkung die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen nachhaltig verbessern. Bei den Rahmenbedingungn für die berufliche Bildung solle die Regierung auf mehr Flexibilität und Mittelstandsfreudlichkeit achten. Darunter verstehen die Antragsteller unter anderem mehr betriebliche Spielräume bei den Ausbildungsvergütungen und Ausbildungsordnungen, Entbürokratisierung und Erleichterung der Vorschriften über Sozialräume und freiwillige und partielle Anrechnungsmöglichkeiten von Berufsgrundbildungsjahr und Berufsfachschule durch die Betriebe. Gleichzeitig fordern die Parlamentarier die Exekutive auf, allen Plänen auf Erheben einer Ausbildungsplatzabgabe eine klare Absage zu erteilen und ein Sofortprogramm "Neue Ausbildungsplätze in kleinen und mittleren Betrieben" aufzulegen. Im Rahmen des vorgeschlagenen Sofortprogramms sollen nach dem Willen der FDP zusätzliche Ausbildungsplätze mit einer Ausbildungsprämie von 3500 Euro pro neu geschaffenen Ausbildungsplatz gefördert werden. Zur Gegenfinanzierung solle die Regierung das Jugendsofortprogramm JUMP zurückfahren.