Kontroverse Diskussion über deutsches Zentrum für Qualität in der Medizin

Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung (Anhörung)

Berlin: (hib/RAB) Unterschiedlicher Meinung sind Experten des Gesundheitswesens über die Pläne der Koalition, mit dem Entwurf eines Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes (15/1170) ein "Deutsches Zentrum für Qualität in der Medizin" zu schaffen. Dies wurde am Montagvormittag in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses deutlich. Während SPD und Bündnisgrüne mit einem solchen Schritt die Qualität der Patientenversorgung verbessern wollen, kritisiert die CDU/CSU in ihrem Antrag (15/1174) dieses Vorhaben als "Staatsdirigismus" im Gesundheitswesen. Auch die FDP lehnt in ihrer Initiative (15/1175) ein solches Zentrum ab. Für den Gesundheitsexperten Karl Lauterbach hat ein solches Zentrum das Potenzial, das Gesundheitswesen entscheidend weiterzuentwickeln. Da das Institut den Auftrag habe, nach wissenschaftlich unabhängigen Kriterien Leitlinien zu entwickeln, entstehe ein Beitrag zu einer wissenschaftlichen Orientierung des Leistungskatalogs zur gesetzlichen Krankenversicherung, der sich weniger auf die Interessen von Lobbyisten beruft. Sowohl Patienten als auch Ärzte könnten sich bei gesundheitlichen Fragen an das Zentrum für Qualität wenden, das es in ähnlicher Form in anderen Länder bereits gebe. Für den Einzelsachverständigen Peter Sawicki erhält das Gesundheitswesen durch ein solches Zentrum die Chance, sich aus der Umarmung der Pharma-Industrie zu lösen. Für Patienten und Ärzte gebe es kein vergleichbares Institut, bei dem sie sich unabhängig informieren könnten. Auch die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, räumt dem Zentrum das Potenzial ein, einen Beitrag zu weiteren Strukturformen zur Verbesserung der Qualität der Versorgung zu leisten. Insgesamt sei es richtig, den Wettbewerb im Gesundheitswesen zu stärken. Es dürfe aber nicht nur darum gehen, die Kosten zu senken.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Hans-Dietrich Hoppe, betonte, andere Länder mit einem Zentrum zur Sicherung der Qualität im Gesundheitswesen hätten andere Voraussetzungen, da das Organ der Selbstverwaltung fehle. Ein solches Zentrum stelle einen Kulturwechsel in der medizinischen Versorgung dar. Seine Profession dürfe auf keinen Fall Fremdbestimmung von außen zulassen, da es sonst zu erheblichen Schwierigkeiten komme. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Medizin keine Naturwissenschaft sei, sondern immer nur den wahrscheinlich richtigen Weg gehe. Diese Fragen könnten nicht durch Leitlinien geklärt werden, so Hoppe. Auch Günter Neubauer glaubt nicht, dass mit dem Qualitätszentrum mehr Leistungstransparenz und Wirtschaftlichkeit erreicht werden kann. Ein solcher Schritt gehe richtigerweise die Problematik der Qualität der medizinischen Versorgung an, finde aber die falschen Antworten. Es sei ratsam, weiterhin die Akteure vor Ort entscheiden zu lassen und nicht von oben herab Weisungen zu geben. Vielmehr müsse darüber nachgedacht werden, Qualitätsergebnisse in die Vergütung einfließen zu lassen. In den Augen von Cornelia Ytzer vom Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller kann ein solches Institut die qualitativen Ansprüche "nie und nimmer" erfüllen. Die Aufgaben des geplanten Zentrums würden momentan im Rahmen des Zulassungsprozesses für Medikamente erledigt, der sehr aufwendig sei. Ein solches Zentrum münde in ein "staatliches Gesundheitswesen", in dem ein individueller Durchschnittspatient zum Maßstab genommen werde. Nach Überzeugung der Sachverständigen funktionieren zentrale Bewertungen nicht für individuelle Therapien.