Instrumentarien des Bundes zur Bekämpfung von Hochwasser ausbauen

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Ein von der Bundesregierung angekündigtes Artikelgesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes soll vorgelegt werden, um die bestehenden bundesgesetzlichen Instrumentarien gegen Hochwasser fortzuentwickeln. In einem Antrag der FDP (15/1334) heißt es weiter, darüber hinaus müsse in das Wasserhaushaltsgesetz eine Regelung aufgenommen werden, wonach Überschwemmungsgebiete im Außenbereich einheitlich definiert werden. Außerdem treten die Abgeordneten für ein Aktionsprogramm ein, das auf nationaler Ebene und in Zusammenarbeit mit den Ländern sowie auf internationaler Ebene koordinierte Maßnahmen für einen wirksam vorbeugenden und verbesserten Hochwasserschutz enthält. Auch sollen Vorschläge für Entscheidungsstrukturen erarbeitet werden, welche zum schnellen Austausch meteorologischer Erkenntnisse beitragen und die entsprechenden Entscheidungs- und Handlungskompetenzen festlegen.

Die Fraktion argumentiert, die unter dem Eindruck des Sommerhochwassers des vergangenen Jahres gegebenen Zusagen und Versprechen müssten eingehalten werden. Auch sollten von Bund und Ländern für die Zukunft tragfähige Konzepte für eine vorausschauende Strategie gegen die Bildung von Hochwasser entwickelt werden. Im Einzelnen gehe es darum, aus den Niederschlagsgebieten Wasser zurückzuhalten und es unterhalb der Niederschlagsgebiete abfließen zu lassen. Auch müsse der Schaden durch Landnutzung in Überschwemmungs- und Risikogebieten minimiert werden. Konkret wollen die Abgeordneten die Möglichkeiten zur Erhaltung eines naturnahen Gewässerzustandes, zur Entsieglung von Flächen, zur Verminderung der Bodenverdichtung und zur Verbesserung der Regenwasserversickerung prüfen und unter Abwägung ökologischer und ökonomischer Ziele verwirklichen.