Chancen der EU-Osterweiterung für die Wirtschaft darstellen

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Chancen der EU-Osterweiterung für Wirtschaft und Arbeit interessieren die CDU/CSU-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (15/1375) heißt es, durch das geringere Lohn-, Sozialkosten-, Steuer- und Wohlstandsniveau der osteuropäischen Beitrittsstaaten stünden viele deutsche Unternehmen vor neuen Voraussetzungen und müssten sich auf eine veränderte Konkurrenzsituation einrichten. Die Regierung soll die wirtschaftlichen Konsequenzen der Osterweiterung einschätzen und zu den Auswirkungen auf das Preis-, Lohn- und Sozialkostengefälle zu den Beitrittsländern Stellung nehmen. Die Fraktion fragt nach speziellen Forderungen des Baugewerbes in den deutschen Grenzregionen, nach einer flexibleren Gestaltung der Grenzgängerregelung und nach einer Harmonisierung des Preisgefälles zu den Beitrittsländern bei Benzin und Diesel. Die Abgeordneten wollen zudem wissen, ob die Regierung einen "Lebensmitteltourismus" nach Polen und Tschechien erwartet und wie die Regierung faire Produktions- und Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Landwirtschaft gegenüber den osteuropäischen Landwirten erreichen will. Schließlich soll die Regierung sagen, ob sie mit steigender Arbeitslosigkeit in den ostdeutschen Grenzregionen rechnet.