Werftindustrie weiterhin gegen südkoreanisches Preisdumping unterstützen

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass den deutschen und europäischen Werften auch weiterhin mit befristeten Schutzmaßnahmen gegen Preisdumping aus Südkorea geholfen werden kann. Dies verlangen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/1575). Die Tatsache, dass Südkorea bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine "Gegenklage" gegen die Schiffbaupolitik der EU eingereicht habe, lasse die Befürchtung zu, dass das WTO-Streitbeilegungsverfahren der EU gegen Südkorea nicht bis Ende März 2004 abgeschlossen werden kann, heißt es darin. Die Bemühungen der meerestechnischen Industrie, neue Märkte zu erschließen, sollten finanziell flankiert werden. Hier komme es darauf an, das Antragsverfahren bei der Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen effektiver zu gestalten, Kooperationen und Vernetzungen zu fördern und die internationale Vermarktung deutscher Meerestechnik zu unterstützen. Ebenso müsse die Regierung beim Verkauf einer großen deutschen Werft im Interesse der Erhaltung des Werftstandortes und der Sicherung der deutschen Know-hows im Marineschiffbau auf ein wirtschaftliches Konzept hinwirken, das sich in künftige europäische Strukturen einfügt. Die Förderung einer Marinewerftenlösung mit dem Ergebnis eines starken Marinewerftenverbundes würde nach Meinung der Fraktionen wesentlich zur Verbesserung der Struktur in der deutschen Schiffbauindustrie beitragen.

Die Fraktionen verweisen auf die schwierige Situation, in der sich die deutsche Schiffbauindustrie zurzeit befinde. Auf dem durch südkoreanische Dumpingpreise gestörten Weltmarkt könne der deutsche Handelsschiffbau oft nur dank auftragsbezogener Beihilfen neue Aufträge erlangen. Die Fraktionen begrüßen, dass beispielsweise Darlehen für innovative Schiffskomponenten oder innovative Schiffsentwicklungen gewährt werden, die bei einem Erfolg zurückzuzahlen sind. Sie sollen zugleich zu besseren Strukturen des deutschen Schiffsbaus beitragen. Die von der EU-Kommission geführten Verhandlungen über ein neues Schiffbauübereinkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sollten möglichst schnell zu einem Ergebnis kommen, betonen die Fraktionen, um so einen weltweiten Wettbewerbsrahmen zu schaffen, der den Abbau von Subventionen, das Verbot schädigender Preisgestaltung und ein Streitschlichtungsverfahren regelt.