Bürokratische Investitions- und Innovationshemmnisse abbauen

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Mit einer Initiative zum Abbau bürokratischer Hemmnisse wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Weg für Investitionen und Innovationen freimachen (15/1707). Danach sollen Bürokratieabbau, Vereinfachung und Modernisierung bestehender rechtlicher Regelungen zügig vorangetrieben und der Abbau bürokratischer Belastungen zu Gunsten einer nachhaltigen Reform- und Innovationspolitik in Deutschland entwickelt und umgesetzt werden. Bürokratiehemmnisse für Arbeitsmarkt und Selbständigkeit sollen identifiziert und beseitigt werden, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Existenzgründungen zu erleichtern. Wirtschaft und Mittelstand sollen nach dem Willen der Koalition nachdrücklich von überflüssigen Verwaltungslasten befreit werden, um den Mittelstand als Motor für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu stärken. Durch innovationsfreundliche Gestaltung der rechtlichen Voraussetzungen und Abbau bürokratischer Auflagen sollen auch die Rahmenbedingungen von Forschung, Technologie und Innovation weiter verbessert werden, damit Deutschland als Land ohne nennenswerte Rohstoffe seine internationale Wettbewerbsfähigkeit auch künftig auf hohen Niveau ausbauen kann, heißt es in dem Antrag. Es gelte, durch Nutzung moderner Informationstechnologie die Vereinfachung von administrativen Geschäftsprozessen und Verwaltungsvorgehen voranzutreiben und damit Deutschland eine Vorreiterposition in der weltweiten Informationsgesellschaft des einundzwanzigsten Jahrhunderts zu sichern. Hierzu sei ein modernes Informationsfreiheitsgesetz anzustreben. Die Modernisierung der Bundesverwaltung, die Initiative Bürokratieabbau, eGovernment und "Deutschland Online" sollen dabei in den umfassenden Reformansatz "Agenda 2010" integriert werden.