Distanzierung von gesetzwidrigen Aktionen gegen Grüne Gentechnik verlangt

Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/POT) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (15/1825) auf, sich "unverzüglich und eindeutig" von gesetzwidrigen Aktionen gegen die Grüne Gentechnik zu distanzieren. Jährlich würde etwa jeder fünfte Freisetzungsversuch zerstört oder beschädigt, schreiben die Liberalen und beziehen sich dabei auf die Auskunft der Zulassungsstelle Gentechnik des Robert-Koch-Instituts in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung. Zudem moniert die Fraktion, dass sich die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, in einem Bericht der ZDF-Sendung "Frontal 21" nur ausweichend zu der Frage geäußert habe, ob sie durch gemeinsame Auftritte mit der Organisation Greenpeace, die nach Darstellung der FDP "in der Vergangenheit die Zerstörung von Versuchsfeldern betrieben oder befürwortet" hat, die Zerstörung von Feldern nicht billige. Die Ministerin solle die von ihr durch die Nichtbeantwortung der Frage verursachte Irritation in der Öffentlichkeit durch eine Distanzierung "schnellstens aus der Welt" ausräumen, fordern die Abgeordneten. Des Weiteren solle sich die Regierung eindeutig für den im Grundgesetz verankerten Schutz der Eigentumsrechte auch im Zusammenhang mit Versuchsfeldern aussprechen, die dem Anbau gentechnisch veränderten Pflanzen dienen. Zudem solle sie die Zerstörung von Versuchsfeldern, auch wenn sie durch "regierungsnahe Organisationen" erfolgt seien, "auf das Schärfste" zu verurteilen. Außerdem verlangen die Liberalen von der Regierung, gemeinsam mit den beteiligten Pflanzenzuchtunternehmen und Landwirten wirksamere Maßnahmen gegen mutwillige Sachbeschädigungen zu entwickeln.