Deregulierung und Bereinigung des Bundesrechts auf dem Prüfstand

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Maßnahmen zum Bürokratieabbau durch Deregulierung und Bereinigung des Bundesrechts stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU (15/1773). Die Union will wissen, wie viele neue Gesetze und Rechtsverordnungen in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet oder in Kraft gesetzt wurden und wie hoch die Zahl der im gleichen Zeitraum außer Kraft gesetzten Gesetze und Verordnungen im Vergleich ist. Die Abgeordneten fragen dazu unter anderem, wie die Regierung die Ergebnisse der Umfrage des Ifo -Instituts beurteilt, wonach knapp 70 Prozent aller befragten Unternehmen angegeben haben, die bürokratischen Lasten hätten in den vergangenen Jahren "zugenommen". Gefragt wird weiter nach der Einschätzung der größten Bürokratielast für Unternehmen und danach, ob es eine Konzentration zum Abbau von Bürokratie in diesen Bereichen gibt. Dargelegt werden soll ferner, ob vor dem Erlass eines neuen Gesetzes eine systematische Prüfung der Notwendigkeit einer Regelung, des Regelungsumfangs und -gehalts, der Praktikabilität und Verständlichkeit sowie des Nutzens und der Kosten stattfindet.