FDP will Förderung der Windenergie zurückfahren

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Teilweise bestehende Überförderungen der Windenergie will die FDP beseitigen. Auch sollen die Privilegierung von Windkraftanlagen unter Stärkung der kommunalen Planungshoheit neu geregelt und eine geeignete regionale Bauleitung geschaffen werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (15/1813). Weiter fordern die Abgeordneten die Regierung auf, ein dauerhaft tragfähiges Gesamtkonzept zur Förderung erneuerbarer Energien vorzulegen. Dies müsse den Kriterien Versorgungssicherheit, Finanzierbarkeit und Kostenminimierung Rechnung tragen. Ziel müsse es sein, die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Die Abgeordneten sind dafür, nicht einseitig auf die Netzeinspeisung der Energie von regenerativen Trägern abzustellen, sondern geeignete Energiespeichertechniken weiterzuentwickeln, um die gewonnene Energie zu konservieren. Die Förderung erneuerbarer Energien müsse auf ein Modell marktwirtschaftlicher Förderung durch Mengensteuerung umgestellt werden. Die FDP schreibt, erneuerbare Energien für den Strom- und Wärmemarkt sollten im Rahmen eines ausgewogenen Energiemixes weiter voran getrieben werden, da es sich um Zukunftstechnologien für den Klimaschutz und für eine nachhaltige Energieversorgung handele. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie die nun von der Regierung anvisierte Novellierung gingen aber in die falsche Richtung. Die garantierten Fördersätze bedeuteten eine auf Dauer angelegte Marktintervention mit direktem Eingriff in die Preisbildungs- und Versorgungsmechanismen des wettbewerblichen Elektrizitätsmarktes. Zudem würden einzelne Energieträger und Technologien selektiv begünstigt. Die Abgeordneten plädieren für Mengensteuerung unter Wegfall der bisherigen Preisgarantie. Netzbetreiber und Eigenerzeuger müssten dazu verpflichtet werden, eine bestimmte Menge durchzuleiten bzw. durch selbst genutzten Strom aus erneuerbaren Energien zu decken. Durch den Wettbewerb kämen diejenigen Techniken zum Zuge, die Elektrizität aus erneuerbaren Energien jeweils am kostengünstigsten anbieten.