Union interessiert sich für Öffentlichkeitsarbeit der Bundesanstalt für Arbeit

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BES) Nach der Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesanstalt für Arbeit (BA) erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/2014). Die Abgeordneten seien überrascht, dass die Bundesregierung und die BA trotz eines sich abzeichnenden Milliardendefizits bei der Bundesanstalt und der höchsten Nettoneuverschuldung seit Gründung der Bundesrepublik verstärkt in die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit investierten und diese Mittel nicht in vollem Umfang zur Haushaltskonsolidierung einsetzten. Die Bundesregierung soll sich in diesem Zusammenhang zu Medienberichten äußern, wonach die BA beziehungsweise die Bundesregierung eine Studie im Wert von rund einer Million Euro vergeben hat, um das Image der BA untersuchen zu lassen. Falls dies zutreffe, wollen die Parlamentarier wissen, in welcher Art und Weise diese Studie dazu beitragen kann, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen und das Defizit der BA zu reduzieren. Die Regierung soll auch sagen, welche Erkenntnisse sie sich von dieser Studie erhofft und in welche Gesetzesänderungen diese einfließen sollen. Des Weiteren interessiert die Fraktion, an wen die Studie vergeben worden ist, welche Kosten dafür exakt anfallen und ob eine öffentliche Ausschreibung stattgefunden hat. Ferner erkundigen sich die Fragesteller, ob es andere Studien mit ähnlichen Untersuchungszielen gibt, die von der BA in Auftrag gegeben wurden und wieso die Untersuchung nicht durch die BA selbst durchgeführt werden konnte.

Die Abgeordneten wollen auch wissen, ob die BA zusätzlich zur PR-Studie einen Medienbeauftragten eingestellt hat, welche konkreten Aufgaben dieser erfüllen soll, welche Kosten dadurch entstehen und welchen Beitrag der Medienbeauftragte zur Senkung der Massenarbeitslosigkeit und des Defizits der BA leisten kann. Die Bundesregierung soll den Abgeordneten zudem erklären, wieso es nicht möglich war, die Stelle des Medienbeauftragten mit einem internen Bewerber der BA ohne zusätzliche Kosten zu besetzen. Schließlich will die Union erfahren, wie sich Gehälter und Bezüge der Vorsitzenden der BA in den letzten Jahren entwickelt haben.