Fraktionen für OSZE-Antisemitismuskonferenz im April 2004 in Berlin

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen gemeinsamen Antrag zur Gestaltung der OSZE-Antisemitismuskonferenz 2004 in Berlin vorgelegt (15/2166), den der Bundestag am heutigen Donnerstag verabschiedet hat. In der Initiative wird die Entscheidung des OSZE einstimmig begrüßt, die Konferenz in Berlin am 28. und 29. April 2004 durchzuführen. Die Abgeordneten betonen, "die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus ist eine Aufgabe aller". Antisemitismus und Judenfeindschaft seien seinerzeit eine zentrale Voraussetzung für die im nationalsozialistischen Deutschland organisierte Verfolgung und Ermordung der deutschen und europäischen Juden gewesen. Es gehöre deshalb zu den bleibenden historischen und moralischen Verpflichtungen Deutschlands, sich mit den Ursachen und Folgen des Menschheitsverbrechens auseinanderzusetzen. Auch mit dem Sieg über den Nationalsozialismus und dem erfolgreichen Aufbau einer demokratischen Gesellschaft sei der Antisemitismus keineswegs verschwunden. Unabhängig von Alter, sozialem Status und politischer Anschauung gebe es antisemitische Vorurteile, die in einzelnen Fällen auch zu tätlichen Angriffen auf Juden geführt haben.

Die Mitglieder aller Fraktionen betonen, Antisemitismus sei eine Bedrohung der deutschen Demokratie und beginne keineswegs erst mit einer Verharmlosung, Leugnung oder gar Befürwortung von Auschwitz. Allerdings sei Antisemitismus kein ausschließlich deutsches Phänomen, sondern ein Problem des gesamten OSZE-Raumes und reiche auch darüber hinaus. Die Konferenz soll daher dem Austausch zwischen den OSZE-Staaten über das Auftreten des Antisemitismus in unterschiedlichen Kontexten dienen. Darüber hinaus sollen im April nächsten Jahres konkrete Möglichkeiten erörtert werden, gegen Antisemitismus und die Diskriminierung von Minderheiten vorzugehen. Mit der Verabschiedung durch den Bundestag werden für die OSZE-Konferenz Diskussionsschwerpunkte vorgeschlagen, mit denen im parlamentarischen Raum, im Bereich von Schule und Ausbildung, in den Medien und durch die Zivilgesellschaft eine aktive Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Rassismus erfolgen soll. Dabei geht es um differenzierte Ansätze zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus, zur Unterstützung von religiöser Vielfalt und Toleranz und zur Förderung der Akzeptanz gegenüber religiöser Vielfalt und unterschiedlichen Lebensweisen. Mit der Konferenz werde ein starkes Signal im Kampf gegen Antisemitismus im OSZE-Raum erwartet, heißt es.