Parlament soll Votum des Bundesrates überstimmen

Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/POT) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag (15/2266) eingebracht, in dem der Bundestag aufgefordert wird, den Einspruch des Bundesrates (15/2124) gegen das Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht (15/1222,

15/1341, 15/1643) zurückzuweisen. Das Gesetz sieht vor, die Genehmigungsverfahren über die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen vom Umweltbundesamt auf das Bundesamt für Naturschutz zu verlagern.