Beim Verfahren gegen Ölkonzern Yukos rechtsstaatliche Grundsätze beachten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/POT) Die Bundesregierung verfolgt die Vorgänge um den russischen Ölkonzern Yukos mit großer Aufmerksamkeit und erwartet, dass in dem Verfahren gegen Yukos und dessen früheren Vorsitzenden Michail Chodorkowski rechtsstaatliche Grundsätze beachtet werden. Dies betont sie in ihrer Antwort (15/2206) auf eine Kleine Anfrage (15/2043) der FDP-Fraktion. Rechtssicherheit sei eine ganz zentrale Voraussetzung für die weitere Integration Russlands in die internationale Wirtschaft. Sie sei unabdingbar für ausländische Investitionen in die russische Wirtschaft und für eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Russland und der Europäischen Union, heißt es in der Antwort weiter. Für die Bundesregierung und ihre Partner in der Europäischen Union seien zudem Medienfreiheit sowie eine unabhängige Justiz und Legislative in Russland wichtige Anliegen. Dies sei von Vertretern der Bundesregierung "wiederholt und nachdrücklich" auch in Gesprächen mit der russischen Regierung zum Ausdruck gebracht worden.