Regierung soll Umsetzung der Grundbildungsförderung darlegen

Entwicklungszusammenarbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Die Praxis der Grundbildungsförderung durch die Bundesregierung steht im Fokus einer Kleinen Anfrage der FDP (15/2224). Die Liberalen beziehen sich darauf, die Regierung habe die Verdoppelung ihrer Mittel für die Förderung der Grundbildung bis zum Jahr 2007 vor dem Hintergrund von weltweit 110 Millionen Kindern ohne Grundbildung, weiteren 150 Millionen ohne Grundschulabschluss sowie rund 880 Millionen erwachsenen Analphabeten zugesagt. Davon fließe ein beträchtlicher Anteil der Mittel an die EU sowie an mulilaterale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NRO). Laut Medienberichten werde der Regierung von NRO dennoch "lediglich eine ausreichende Leistung bei der Grundbildungsförderung bescheinigt". Gefragt wird nun, in welcher Höhe 2003 Mittel für die Grundbildungsförderung an die Europäische Union, an Entwicklungsbanken und multilaterale Organisationen abgeflossen sind, welchen Einfluss die Bundesregierung auf die Verwendung dieser Mittel hat, nach welchen Kriterien NRO Fördermittel erhalten, wie die Zusammenarbeit bei der Durchführung von Projekten zwischen Dachorganisationen, Entwicklungsbanken und NRO koordiniert wird und in welcher Form die Bundesregierung den zweckgerichteten Einsatz ihrer Fördermittel kontrolliert.