SPD und Bündnisgrüne für bessere Entwicklungszusammenarbeit der EU

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Der Effizienz und Nachhaltigkeit der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union gilt ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/2338). Die EU stehe in diesem Bereich auch weiterhin vor großen Herausforderungen, deshalb sei eine starke und kohärente EU-Entwicklungspolitik von großer Bedeutung. Das Scheitern der WTO-Konferenz von Cancun, bei der im Agrarbereich, der für Entwicklungsländer von existenzieller Bedeutung sei, keine Einigung erzielt werden konnte, habe einmal mehr die Spaltung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern offenbart. Andererseits habe der Abschluss des EU-AKP-Partnerschaftsabkommen im Juni 2000 bewiesen, dass unter Respektierung jeweiliger Interessen eine Einigung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern möglich sei. Die Regierung soll sich nun dafür einsetzen, dass die Entwicklungspolitik als wichtiger Bereich der EU-Außenbeziehungen ein eigenständiges Profil für die auf langfristige Zukunftssicherung gerichteten Aufgaben bewahre. Oberstes Ziel müsse die Überwindung von Hunger und Armut sein. Die EU-Maßnahmen im Bereich der Migration, der Terrorismusbekämpfung oder bewaffnete Friedenseinsätze bei akuten Konflikten sollten grundsätzlich nicht zulasten der Ressourcen für die nachhaltige Bekämpfung von Hunger und Armut gehen.

Mit strukturellen Reformen soll die Entbürokratisierung und die Flexibilisierung der EU-Entwicklungszusammenarbeit vorangetrieben werden und ein systematischen Monitoring und regelmäßige Evaluierungen der Programme den gezielten armutswirksamen Mitteleinsatz gewährleisten. Verstärkt werden müsse auch die Ausbildung und Entsendung deutschen entwicklungspolitischen Fachpersonals in die jeweiligen EU-Institutionen. Auszustreben sei im weiteren eine verbesserte und arbeitsteilige Zusammenarbeit zwischen nationalen und EU-Durchführungsinstitutionen, eine Verbesserung des Marktzugangs für Entwicklungsländer auch im nicht-agrarischen Bereich und eine verstärkte Zusammenarbeit der EU mit den Mercosur- und ASEM/ASEAN-Staaten im Hinblick auf kommende WTO-Verhandlungen. Angeregt wird schließlich auch ein verstärkter Austausch mit den neuen Mitgliedstaaten der EU, bei denen die deutschen Durchführungsorganisationen KfW und GTZ eine wichtige Rolle im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit spielen könnten.