Ausschuss für Kultur und Medien
Berlin: (hib/WOL) Als Konsequenz aus dem erneuten Scheitern der
Verhandlungen zur Zusammenführung der Kulturstiftung des
Bundes (KSB) und der Kulturstiftung der Länder (KSL) wird sich
der Bund auf seine Stiftung konzentrieren und hat das Abkommen
über die Mitwirkung an der KSL gekündigt. Darüber
informierte Staatsministerin Christina Weiss die Mitglieder des
Kulturausschusses am Mittwochnachmittag. Die Beauftragte der
Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) hatte dargelegt,
über einen Zeitraum von zwei Jahren hätten Bund und
Länder über die Systematisierung der Zuständigkeiten
im Kulturbereich und über eine gemeinsame Kulturstiftung von
Bund und Ländern verhandelt. Eine Einigung auf der Grundlage
eines vom BKM erarbeiteten Papiers "stand bereits im Sommer 2003
unmittelbar bevor", scheiterte aber bei der
Ministerpräsidentenkonferenz vom 26. Juli 2003 an einem
für alle Beteiligten überraschenden Veto des bayerischen
Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), erklärte Weiss.
Ein weiterer, mit den Verhandlungsführern der Länder, den
Chefs der Staatskanzleien von Baden-Württemberg und Bremen
erarbeiteter Kompromissvorschlag des BKM habe sich erneut auf die
Länder zu bewegt. Darin sei vorgesehen gewesen, das bei
Zweifeln der Länder an der Bundeskompetenz für ein
Projekt die Förderung dann unterbleiben sollte, wenn
mindestens sechs Bundesländer widersprächen. Bayern sei
aber nicht bereit gewesen, dem gefundenen Kompromiss zuzustimmen
und habe insbesondere an der Forderung nach
Finanzierungsgrundsätzen festgehalten. Aus Sicht des Bundes
hätte dies eine "fatale Verkoppelung" bedeutet und dazu
geführt, dass der Bund bei der Vergabe seiner
Fördermittel nicht hätte mitreden dürfen. Mit der
erneuten Ablehnung auch der Kompromisslösung durch Bayern
werde das Vorhaben einer Fusion der Kulturstiftungen zunächst
"ad acta" gelegt. Gleichwohl würde der Bund die Fusion als
Ziel weiterhin befürworten, sagte Weiss. Koalition und
Opposition stimmten mit der Staatsministerin überein, es
"wäre fragwürdig gewesen", weitergehende
Zugeständnisse zu machen. Für die Sache und die
Länder sei die Konsequenz des Scheitern aber "mehr als
bedauerlich". Laut SPD ist zu befürchten, durch das Scheitern
der Fusion gelange weniger Förderung an die Kultur, "als wir
wollen oder nötig gewesen wäre". Die
Bündnisgrünen ergänzten, für alle im
Kulturbereich komme es nun zu einem ganz großen
Ungleichgewicht. Während der Bund nun fast alles für
"Gegenwart" tun könne, bleibe mit dem Wegfall der vorgesehenen
Mittel für die Länder immer weniger für die
"Tradition". Auch für die CDU/CSU und die FDP ist die
Forderung Bayerns nach Finanzierungsgrundsätzen
"unberechtigt". Insgesamt sei das Ganze ein unbefriedigender
Vorgang. Durch die Kündigung würden keine Wogen
geglättet und angesichts der Perspektiven für die
Länder könne man doch die Hände nicht in den Schoss
legen.