Auswirkungen der Osterweiterung der Europäischen Union klarstellen

Auswärtiges/Große Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Osterweiterung der Europäischen Union (EU) stellt nach Auffassung der CDU/CSU eine der größten Chancen für die Europäer in diesem Jahrhundert dar. Die größte Erweiterung in der Geschichte der EU beinhalte aber auch große Herausforderungen, heißt es in einer Großen Anfrage der Fraktion ( 15/2438). Weitere Reformen in den Beitrittsländern seien dringend notwendig. Die Chancen, aber auch die Risiken der bevorstehenden EU-Osterweiterung führten schon heute zu spürbaren Auswirkungen in der gesamten Gesellschaft. Es sei daher die Pflicht der Bundesregierung, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und sicherzustellen, dass Fragen, die zwangsläufig durch die Osterweiterung entstehen, öffentlich diskutiert und dafür glaubhaften Antworten gefunden werden.

Die Union möchte wissen, welche beschäftigungspolitischen Auswirkungen sich im Zuge der EU-Osterweiterung für Deutschland insgesamt, für die Länder, die Grenzregionen zu Polen und Tschechien sowie die zehn beschäftigungsintensivsten Wirtschaftsbereiche kurz-, mittel- und langfristig ergeben. Ob nach Einschätzung der Regierung die Beschäftigung in Deutschland aufgrund der EU-Osterweiterung steigen wird, soll die Regierung ebenfalls sagen. Die Abgeordneten wollen auch in Erfahrung bringen, was nach Einschätzung der Regierung die ausschlaggebenden Faktoren für die Entwicklung von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit sind, die sich aus der EU-Osterweiterung ergeben. Wie hoch das Lohnkostengefälle Deutschlands zu den Beitrittsländern, insbesondere zu den größten und geographisch nächsten Ländern Polen, Tschechien und Ungarn ist, interessiert die CDU/CSU ebenfalls.

Ob die Bundesregierung nach der Osterweiterung mit einer Zuwanderung in die bundesdeutsche Arbeitslosigkeit rechnet, wie hoch insbesondere die Vorteile sind, die Pendler aus den Beitrittsländern durch die Kombination hoher Einkommen in Deutschland mit den niedrigen Preisniveaus in deren Heimatländern realisieren können, und welches Ausmaß an Zuwanderern aus Mittel- und Osteuropa die Bundesregierung in den Jahren von 2004 bis 2010 erwartet, fragen die Abgeordneten ebenso. Welche Auswirkung die EU-Osterweiterung nach Einschätzung der Regierung auf die grenzüberschreitende Kriminalität, insbesondere auf Menschen-, Drogen- und Waffenhandel sowie die Schleusung und Verschiebung gestohlener Kraftfahrzeuge hat, will die Union überdies wissen.

Die CDU/CSU fragt ferner danach, wie viele mittelständische Unternehmen eine Standortverlagerung ins Ausland, vor allem in die Beitrittsländer, in den nächsten drei bis fünf Jahren planen. Welche Maßnahmen die Bundesregierung unternimmt, um die Bahnverbindungen zwischen Deutschland und den EU-Beitrittsländern Polen und Tschechien besser zu vernetzen, will die Union zudem erfahren. Auch die Auswirkungen die EU-Osterweiterung auf die deutsche und europäische Energie- und Klimaschutzpolitik und auf die Gemeinsamen Agrarpolitik ab dem 1. Mai 2004 interessieren die Parlamentarier. Schließlich fragen sie, wie sichergestellt wird, dass in den Beitrittsländern nicht nach EU-Standards hergestellte Lebensmittel nicht in den freien Warenverkehr gelangen.