Über Schutz von Anwohnern vor Schienenverkehrslärm informieren

Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/POT) Der Schutz von Anwohnern vor Schienenverkehrslärm ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP ( 15/2871). Die Fraktion interessiert unter anderem, welche Initiativen die Bundesregierung außer dem Programm "Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen" bislang ergriffen hat, um die vom Schienenverkehr ausgehende Lärmbelastung zu reduzieren. Die Regierung soll sagen, ob sie das Lärmsanierungsprogramm Schiene auch weiterhin in der derzeitigen Höhe fortsetzen oder sogar ausbauen will. Darüber hinaus interessiert die Abgeordneten, welche Anreize oder Fördermaßnahmen zur Entwicklung und zum Einsatz leiserer Schienenfahrzeuge die Regierung einzuführen beabsichtigt und ob sie nach dem Vorbild Österreichs auch die Einführung von Emissionsgrenzwerten für Schienenfahrzeuge erwägt. Außerdem wollen die Liberalen wissen, ob die Regierung das von der Deutschen Bahn AG selbst gesteckte Ziel, bis zum Jahr 2020 den Schienenverkehrslärm zu halbieren, angesichts der bisher ergriffenen Maßnahmen für realistisch hält. Schließlich ist für die Fraktion auch von Interesse, ob die Regierung beabsichtigt, auch für bestehende Strecken Schutzansprüche von Bürgerinnen und Bürgern, die vom Lärm betroffen sind, gesetzlich zu normieren.