Ugandas Menschenrechtslage hat sich deutlich verbessert

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/SAS) Die menschenrechtliche Lage in Uganda hat sich seit dem Amtsantritt von Präsident Yoweri Musevenis insgesamt deutlich verbessert. Zu dieser Einschätzung gelangt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 15/2939) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 15/2813). Gleichwohl gebe es immer noch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, vor allem im Justiz- und Sicherheitsbereich. Als "besonders negativ" bewertet die Regierung die Menschenrechtslage in Norduganda. Hier kämpfe die "Lord's Resistance Army" (LRA) seit der Machtübernahme von Präsident Yoweri Museveni mit terroristischen Mitteln gegen die Regierung und habe dabei viele schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen. Die LRA führe seit 18 Jahren einen grausamen Guerilliakrieg gegen die ugandische Regierung. Sie entführe Kinder und rekrutiere sie zu Kindersoldaten. Mädchen würden systematisch sexuell missbraucht. Insgesamt behindere ein Klima der Angst die wirtschaftliche Entfaltung im Norden und bewirke faktisch, dass dieser Teil Ugandas von der insgesamt positiven Entwicklung des Landes seit 1986 immer weiter abgekoppelt werde. Von den Vereinten Nationen und der EU werde die Zahl der Binnenflüchtlinge in Norduganda deshalb auf 1,4 Millionen Personen geschätzt. Aus Sicht der Bundesregierung ist ein höheres Maß an Demokratie und Achtung der bürgerlichen und politischen Rechte insbesondere durch eine Stärkung der Zivilgesellschaft zu erreichen.