Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > INFORMATIONS-CENTER > hib-Meldungen > 2004 > 137 >
137/2004
Stand: 25.05.2004
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

Mindestalter für die Zugehörigkeit zu den Streitkräften auf 18 Jahre heraufsetzen

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Die Teilnahme an bewaffneten Konflikten und für die Zugehörigkeit zu den Streitkräften eines Vertragsstaates, ab der Personen unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen dürfen, soll verbindlich auf 18 Jahre angehoben werden. Dies sieht ein am 6. September 2000 in New York unterzeichnetes Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes vor, das auch eine Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten betrifft. Dazu hat die Bundesregierung jetzt einen Ratifikations-Gesetzentwurf ( 15/3176) vorgelegt. Bisher gilt als Mindestalter für die Teilnahme an bewaffneten Konflikten und für die Zugehörigkeit zu den Streitkräften eines Vertragsstaates das Alter von 15 Jahren. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Mai beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2004/2004_137/03
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Pressezentrum
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Sabrina Sperlich, Siegfried Wolf