Regierung: Attentat auf Kadyrow führt zu größerer Instabilität in Tschetschenien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Nach Einschätzung der Bundesregierung könnte das Attentat auf den tschetschenischen Präsidenten Achmad Kadyrow zu größerer Instabilität der politischen Lage in jenem Lande führen. Das teilt die Regierung in ihrer Antwort ( 15/3276) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 15/3196) mit. Die gegenwärtige Situation berge die Gefahr einer weiteren Eskalation der Gewalt in sich. Von einer echten Befriedung bleibe Tschetschenien nach dem Eindruck der Bundesregierung "weit entfernt". Die Bundesregierung verurteile alle terroristischen Anschläge, unter denen die Menschen in Tschetschenien und anderen Teilen der Russischen Föderation zu leiden hätten. Sie erkenne grundsätzliche das Recht der russischen Regierung an, die Schuldigen zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen.

Gleichzeitig vertrete die Bundesregierung die Ansicht, dass beim Kampf gegen den Terrorismus der Schutz der Menschenrechte und der Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt werden müsse. Die Bundesregierung habe mehrfach - auch öffentlich - ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass eine friedliche und dauerhafte politische Lösung des Tschetschenienkonflikts ohne verlässlichen Menschenrechtsschutz und ohne den Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen nicht gelingen werde. Die Bundesregierung setze sich im Übrigen intensiv dafür ein, dass internationale Organisationen stärker in eine mögliche Lösung des Konfliktes eingebunden werden. Diese Haltung werde die Regierung auch weiterhin gegenüber ihren russischen Gesprächspartnern vertreten. Sie tue dies in einem "engen und offenen Dialog", der "in der Regel" im vertraulichem Rahmen stattfinde.