EU-Konformität der deutschen Verpackungspolitik unter der Lupe

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MAR) Die EU-Konformität der deutschen Verpackungspolitik ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 15/3367). Nach Unionsangaben hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer, in zwei Verfahren zur deutschen Verpackungsverordnung seine Schlussanträge vorgelegt. Nach seinen Ausführungen sei die deutsche Pfandregelung nicht mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt vereinbar. Er empfehle dem Gerichtshof in Luxemburg daher, die Vorschriften für die Verpackung bestimmter Mineralwässer als Verstoß gegen die Regeln des Binnenmarktes der Europäischen Union (EU) einzustufen.

Die CDU/CSU-Fraktion will nun unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die europarechtlichen Bedenken bezüglich der deutschen Pfandregelung bewertet und ob sie der Auffassung ist, dass die Pfandpflicht so gestaltet werden kann, dass sie mit EU-Recht vereinbar ist. Ferner soll die Regierung darlegen, wie sie die EU-Konformität der von ihr vorgelegten Novelle der Verpackungsverordnung beurteilt und ob sie erwägt, verwertete Einwegverpackungen und Mehrwegverpackungen künftig gleich zu behandeln. Darüber hinaus fragt die Union nach "gesicherten Erkenntnissen" der Regierung über die aus der Einführung der Pfandpflichten resultierenden Umweltentlastungen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen und Effekte am Arbeitsmarkt.