"Vertrauen der Bürger in elektronische Kommunikation gestört"

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Ein Entwurf des Rates der Europäischen Union (EU) schlägt die Einführung von europaweit harmonisierten Regeln zur Vorratsspeicherung von Daten vor. Betroffen sind Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze oder Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste. Die FDP-Fraktion weist in ihrer Vorbemerkung zu einer Kleinen Anfrage ( 15/3773) darauf hin, dass die erheblichen Auswirkungen für Bürger und Unternehmer in keinem Verhältnis zu einem nicht erwiesen Effekt für Strafverfolgungsbehörden stünden. So würde das Vertrauen der Bürger in E-Kommunikation und Telefon nachhaltig gestört, wenn das gesamte Kommunikationsverhalten unter Umständen auf Jahre hinaus abrufbar wäre. Welche Maßnahmen die Regierung als Reaktion auf den Entwurf eines Rahmenbeschlusses der EU-Rates über die Vorratsspeicherung von Daten plant, wollen die Liberalen deshalb unter anderem wissen. Wie die Regierung die Möglichkeit einschätzt, dass Kriminelle die mit der Vorratsspeicherung beabsichtigten Ermittlungsergebnisse gezielt vereiteln, wollen die Abgeordneten auch in Erfahrung bringen.