hib-Meldung
281/2004
Stand: 17.11.2004
Bund will Ausfuhr-Pauschalgewährleistungen übernehmen
15/4021) auf eine Kleine Anfrage der
CDU/CSU-Fraktion (
15/3992) zur Zukunft des
Hermes-Förderinstrumentariums. APG-light sei besonders auf die
Bedürfnisse kleinerer und mittlerer Unternehmen mit bis zu
einer Million Euro Exportumsatz ausgerichtet, für die es keine
realistische private Alternative gebe. Geplant sei ferner, ab 2005
keine neuen kurzfristigen Deckungen für Exporte in die
EU-Beitrittsstaaten mehr zu übernehmen. Bestehende
Verträge sollen aber bis zu ihrem Auslaufen erfüllt
werden. Die Regierung erinnert daran, dass die EU-Kommission die
zehn bis zum 1. Mai beigetretenen neuen EU-Staaten als
"marktfähig" betrachtet. Dies bedeute, dass staatliche
Exportkreditversicherer wie die Hermes-Versicherung keine
kurzfristigen Deckungen mit Laufzeiten bis zu zwei Jahren mehr auf
diese Länder übernehmen dürften. Deutschland sei von
einem Verbot kurzfristiger staatlicher Exportkreditdeckungen auf
die Beitrittsländer von allen EU-Staaten am stärksten
betroffen. Daher nimmt die Regierung nach eigenen Angaben die
Frage, inwieweit Risiken im Zusammenhang mit dem Export in die
Beitrittsländer als marktfähig einzustufen sind und damit
am privaten Versicherungsmarkt abgedeckt werden können, sehr
ernst. Sie werde in enger Abstimmung mit der deutschen Wirtschaft,
anderen EU-Staaten und der EU-Kommission geprüft. Alle anderen
staatlichen europäischen Exportkreditversicherungen
betrachteten die Beitrittsländer als weitgehend
marktfähig und stellten ihre kurzfristigen Deckungen auf diese
Länder spätestens Ende dieses Jahres ein, zum Teil
würden die Deckungen direkt auf private Anbieter
übertragen. Auch für Deutschland ergibt sich der Antwort
zufolge eine weitgehende Marktfähigkeit des kurzfristigen
staatlichen Versicherungsangebots für die
Beitrittsländer. Das private Angebot sei allerdings nicht
deckungsgleich mit dem des Bundes. Auch gebe es für kleinere
Unternehmen sowie Branchen wie die Bau- und Landwirtschaft,
für Investitionsgüter und öffentliche Unternehmen
Lücken im Angebot. Die Regierung erwartet, dass die
EU-Kommission auch 2005 die weitgehende Marktfähigkeit der
Beitrittsländer feststellt. Die privaten deutschen
Exportkreditversicherer hätten zugesagt, heißt es
weiter, sich um sachgerechte Lösungen für die
Absicherungsbedürfnisse der deutschen Exporteure zu
bemühen. Bei Schwierigkeiten, ausreichenden
Versicherungsschutz zu erhalten, sei ein "Clearing"-Mechanismus
zwischen Bundeswirtschaftsministerium und den privaten
Exportkreditversicherern vereinbart worden. Die deutschen
Exporteure seien besorgt, dass der Kreis der als marktfähig
eingestuften Länder über die Beitrittsländer hinaus
erweitert werden könnte. Die privaten Versicherer hätten
sich auf die zehn Beitrittsländer konzentriert, seien aber
nicht vergleichbar auf die Übernahme von Deckungen über
den EU-Rahmen hinaus vorbereitet. Daher gebe es von ihrer Seite
kein Interesse an einem Rückzug des Bundes aus weiteren
Ländern zum jetzigen Zeitpunkt. Der Bund habe die Exporteure
aufgefordert, sich um private Alternativen für Deckungen auf
die Beitrittsländer zu bemühen. Die Regierung werde sich
in Abstimmung mit der Wirtschaft und anderen EU-Staaten
gegenüber der Brüsseler Kommission dafür einsetzen,
dass diese Beschränkungen auf den EU-Binnenmarkt begrenzt
bleiben.
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung beabsichtigt,
Exportabsicherungen unter der Sammeldeckung
"Ausfuhr-Pauschalgewährleistung (APG) light" bis auf Weiteres
im bisherigen Umfang zu übernehmen. Darauf verweist sie in
ihrer Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2004/2004_281/02