hib-Meldung
283/2004
Stand: 19.11.2004
Finanzlage in der gesetzlichen Rentenversicherung unter der Lupe
15/4199). Das Defizit habe vom 1. Januar 2002
bis zum 31. Dezember 2003 rund 6 Milliarden Euro betragen. In
diesem Jahr werde es sich auf rund 4,3 Milliarden Euro belaufen.
Dieses Defizit von insgesamt über 10 Milliarden Euro
drücke sich auch darin aus, dass die Schwankungsreserve von
13,5 Milliarden Euro auf geplante 3,2 Milliarden Euro im gleichen
Zeitraum abgeschmolzen worden sei. Sie habe im September dieses
Jahres nur noch 16 Prozent einer Monatsausgabe der gesetzlichen
Rentenversicherung und damit 2,6 Milliarden Euro betragen. Der
Beitragssatz habe in diesem Jahr nur durch den Verkauf von
Immobilien der gesetzlichen Rentenversicherung im Wert von 2,1
Milliarden Euro und durch eine Nullrunde bei den Renten auf dem
Niveau von 19,5 Prozent des sozialversicherungspflichtigen
Einkommens werden können. Die Regierung soll sagen, mit
welchem Defizit in der Rentenversicherung und welchem Rückgang
der Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer die Regierung
im kommenden Jahr rechnet und wie viel Prozent der Einnahmen aus
der Ökosteuer in diesem Jahr der gesetzlichen
Rentenversicherung zugeführt worden sind. Gefragt wird auch
nach den Einnahmen aus den Rentenversicherungsbeiträgen von
Ich-AGs und Minijobs in den vergangenen beiden Jahren und nach dem
Beitrag, den die Bundesagentur für Arbeit im nächsten
Jahr an die gesetzliche Rentenversicherung zahlen wird.
Berlin: (hib/VOM) Nach der Finanzanlage in der gesetzlichen
Rentenversicherung erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen
Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2004/2004_283/10