Forderung nach Rücknahme der Beitragserhöhung für Betriebsrenten abgelehnt

Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Berlin: (hib/BES) Abgelehnt hat der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung am Mittwochvormittag einen Antrag der FDP-Fraktion ( 15/2472), in dem sie die Rücknahme der im Rahmen der Gesundheitsreform beschlossenen Erhöhung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Versorgungsbezüge und Betriebsrenten fordert. Aus der Sicht der Antragsteller hat diese Regelung, die "über Nacht" gekommen ist, einen Glaubwürdigkeitsverlust bei den überraschten Rentnern bewirkt. Die übergangslose Beitragserhöhung verstoße gegen das "elementare Recht auf Vertrauensschutz". Dies hätten auch die Proteste der Betroffenen zu Beginn des Jahres gezeigt. Gleichzeitig verlangte die FDP erneut ein neues "schlüssiges Konzept" für eine gerechte Lastenverteilung bei den Beiträgen. Die Diskussion der letzten Monate zeige, dass es nicht mehr reicht, an einigen Schräubchen zu drehen: Ein Systemwechsel sei zwingend notwendig, so die FDP.

Das sahen die übrigen Fraktionen anders. Zwar gab die CDU/CSU zu, dass dieses Thema "schon eine kritische Ecke" bei der Reform sei und die Rentner abrupt in ihrer Lebensplanung beeinträchtigt wurden, ohne sich darauf einstellen zu können. Allerdings sei es bei der Gesundheitsreform um eine Abwägung zwischen dem Vertrauensschutz und der Solidarität gegangen, um mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen herzustellen. Denn in den vergangenen Jahrzehnten sei die Finanzierungsbeteiligung der Rentner von 70 Prozent auf nunmehr 45 Prozent zurückgegangen. Die Union werde sich daher nicht aus dem erreichten Konsens partiell verabschieden. "Auch uns macht es keinen Spaß", so die Äußerung der SPD zu diesem "Eingriff in das bestehende Versorgungssystem". Doch habe der Schwerpunkt der Reform nach Meinung der Sozialdemokraten auf der gerechteren finanziellen Beteiligung der Versicherten gelegen. Daher sei es konsequent gewesen, auch den Rentnern mehr abzuverlangen, um die Beiträge allgemein zu stabilisieren und zu senken. Für die Grünen ist die FDP-Forderung nicht seriös. Es rege sich der Verdacht, dass die Liberalen versuchten, "opportunistisch auf der Protestwelle zu reiten". Sie sollten lieber die Kirche im Dorf lassen. Dabei wies die kleinere Koalitionsfraktion ebenfalls auf die Notwendigkeit hin, "das Verhältnis der Generationen neu zu tarieren".