hib-Meldung
300/2004
Stand: 02.12.2004
FDP: Quote bei Reform der europäischen Zuckermarktordnung abschaffen
15/4399) tritt die Fraktion auch dafür
ein, gestützte Zuckerexporte abzuschaffen. Außerdem soll
sich die Bundesregierung für eine Reform der europäischen
Zuckermarktordnung einsetzen. Die reformierte Zuckermarktordnung
solle dann von 2006 bis 2011 gelten und landwirtschaftlichen
Unternehmen entsprechende Anpassungszeiten geben. Im Weiteren
plädiert die Fraktion dafür, den Vorschlag der
EU-Kommission vom Juli dieses Jahres als Grundlage für weitere
Beratungen zu diesem Thema zu nehmen. Sie hält deren Preis-
und Quotensenkung für richtig. Mit Blick auf die Anliegen der
Entwicklungsländer bewerten die Liberalen die
Zuckermarktordnung als ein ungeeignetes entwicklungspolitisches
Instrument. Die Regierung solle andere Instrumente entwickeln, die
sich nicht marktstörend auswirken. Die FDP begründet den
Reformbedarf der seit 1968 geltenden Zuckermarktordnung mit den
derzeitigen Mehrkosten für Verbraucher. Der Zuckerpreis
für eine Tonne Zucker liege zurzeit bei 632 Euro. Dieser
Garantiepreis sei auf die Zuckerquote in Verbindung mit einem hohen
Außenschutz in Europa zurückzuführen. Damit liege
der Zuckerpreis in Europa etwa dreimal so hoch wie der herrschende
Weltmarktpreis, der nur bei 220 Euro je Tonne Zucker anzusetzen
sei. Berechnungen des Europäischen Rechnungshofes zufolge
ergäben sich für den Verbraucher dadurch Mehrkosten in
Höhe von 6,3 Milliarden Euro. Die Liberalen erhoffen sich mit
einer reformierten Zuckermarktordnung, verbunden mit einer Preis-
und Quotensenkung, dieses Ungleichgewicht zugunsten der Verbraucher
beseitigen zu können. Durch eine Eingliederung des
Produktbereichs Zucker in die reformierte EU-Agrarpolitik
könne ab 2013 auch in diesem Bereich gelten: Weg von der
produktbezogenen Subvention, hin zur produktunabhängigen
Flächenprämie. Auch prophezeit die Fraktion eine
Stärkung der EU-Position mit einer marktwirtschaftlichen
reformierten Zuckermarktordnung in den laufenden Verhandlungen mit
der Welthandelsorganisation (WTO). Die handels- und
entwicklungspolitischen Verwerfungen mit der WTO, die sich aus dem
geschützten und teilweise ungeschützten Export der
europäischen Zuckerüberproduktion ergäben sowie der
Reexport des Zuckers aus Entwicklungsländern in Afrika, der
Karibik und dem pazifischen Raum belasteten den europäischen
Haushalt und damit die Steuerzahler. Wenn es nach der FDP ginge,
müssten die gestützten Exporte abgeschafft werden, da die
Zuckermarktordnung nicht als entwicklungs- und handelspolitisches
Instrument tauge.
Berlin: (hib/SAS) Nach Ansicht der FDP sollte die Zuckerquote der
europäischen Zuckermarktordnung langfristig auslaufen, da sie
ein Fremdkörper in der EU-Agrarpolitik geworden sei. In ihrem
Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2004/2004_300/06