hib-Meldung
301/2004
Stand: 06.12.2004
Vorgänge bei der Einführung der Lkw-Maut transparent machen
15/4391). Es sei unverständlich,
heißt es darin, dass ein Bericht des Rechnungshofs zum
Maut-Thema geheim gehalten werden soll. Wenn die Regierung nichts
zu verbergen habe, müsse sie im Gegenteil ein starkes
Interesse an der Veröffentlichung des Berichts haben. Die
Aufklärung der Vorgänge um die Einführung der
Lkw-Maut sei wegen der großen Verluste für den
Bundeshaushalt und wegen der Höhe der in Frage stehenden
Schadensersatzforderung von großem öffentlichem und
parlamentarischem Interesse. Lediglich die Elemente des Berichts,
die im Hinblick auf die betriebswirtschaftlichen Interessen der
beteiligten Unternehmen geheimhaltungsbedürftig seien, sollten
vom Rechnungshof unkenntlich gemacht werden, so die Abgeordneten.
Die an das Betreiberkonsortium Toll-Collect gerichtete
Schadensersatzforderung in Höhe von 4,6 Milliarden Euro sollte
nach Einschätzung der Union in der Öffentlichkeit den
Eindruck verstärken, dass die Bundesregierung keine Schuld am
Maut-Desaster trage, heißt es in dem Antrag. Die Regierung
habe die Schuld einseitig bei den beteiligten Unternehmen abgeladen
und in Kauf genommen, dass deren Ruf und das Ansehen des
Wirtschafts- und Technologiestandorts Deutschland weltweit
beschädigt worden seien.
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll die Vorgänge bei
der Einführung der Lkw-Maut transparent machen und sich
dafür einsetzen, dass der Bericht des Bundesrechnungshofs dazu
nicht länger als "geheimhaltungsbedürftig" eingestuft
wird. Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2004/2004_301/04