Neue Funktionen für das Schengener Informationssystem noch blockiert

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Die Verordnung zur Einführung neuer Funktionen im Schengener Informationssystem (SIS) und zur Bekämpfung des Terrorismus ist vom Europäischen Rat im April 2004 zwar angenommen worden; der erforderliche Beschluss der Europäischen Union (EU) unterliegt jedoch einem Parlamentsvorbehalt Schwedens und konnte daher vom Rat noch nicht eingenommen werden. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort ( 15/4368) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU ( 15/4142). Zur derzeit blockierten SIS-Initiative gehören laut Antwort zahlreiche funktional-inhaltliche Weiterentwicklungen und Zugriffserweiterungen. So soll unter anderem für alle Stellen, die einen ergänzenden Informationsaustausch abwickeln, eine eigene Rechtsgrundlage geschaffen werden. Außerdem sollen personenbezogene Hinweise ("entflohen" und "Ort der Straftat") eingeführt werden, um den Polizeikräften der Mitgliedsstaaten bei Kontrollen notwendige Informationen schnell an die Hand zu geben. Als Ziel einer verdeckten Registrierung oder gezielten Kontrolle sollen künftig auch Wasser- und Luftfahrzeuge sowie Container zugelassen werden, um Drogenschmuggel oder illegale Einwanderung besser bekämpfen zu können. Das Konsultationsverfahren im SIS zur verdeckten Registrierung oder gezielten Kontrolle soll dabei zugunsten einer einfachen Unterrichtung abgeschafft werden. Im Weiteren sollen im SIS künftig auch Identitätsdokumente ausgeschrieben werden, wenn sie für ungültig erklärt wurden. Damit werde der Fahndungsruck in bedeutenden Bereichen des Kriminalitätsgeschehens signifikant erhöht, heißt es. Schließlich sollen die zuständigen Behörden für die Erteilung von Aufenthaltstiteln an Drittausländer berechtigt sein, auch auf die Dokumenten-Sachfahndung im SIS zuzugreifen. Die Bundesregierung erklärt, die im Rat zur endgültigen Verabschiedung anstehende Beschlussfassung bleibe "materiell" nicht hinter der Vorlage zurück, die zum Zeitpunkt des spanischen EU-Vorsitzes eingebracht worden sei. Aufgenommen seien von vornherein nur Punkte, bei denen Aussicht auf Konsens bestand. Diese Punkte seien nun konsensfähig formuliert und zum Teil erweitert worden. Die technisch-praktische Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten hänge davon ab, ob und welche Neuerungen noch im Rahmen des derzeitigen "SIS -1+" oder erst im Zuge des "SIS 2" ab 2007 realisiert werden könnten. Aussagen zur Umsetzung und zu damit verbundenen Kosten seien erst nach Aufhebung des schwedischen Parlamentsvorbehalts gegen die Initiative sinnvoll.