Experten äußern sich zu einem Wahlrecht von Geburt an

Innenausschuss

Berlin: (hib/WOL) In einem öffentlichen Fachgespräch werden am Montag, dem 13. Dezember, sieben Sachverständige im Innenausschuss die Initiative einzelner Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen zu "Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an" ( 15/1544) erörtern. Der Leitgedanke des Antrages ist der so genannte Generationenvertrag, wonach Kindern und den sie großziehenden Eltern ein ihrer Bedeutung für die Zukunft der Gesellschaft angemessener Stellenwert eingeräumt werden soll. Darin heißt es, wer Kindern und Jugendlichen das Wahlrecht grundsätzlich weiter vorenthalte, stelle einerseits die prinzipielle Gleichheit der Staatsbürger in Frage und leiste andererseits einer Politik Vorschub, die zu einer Verlagerung von Lasten auf die nächste Generation tendiert. Zu den eingeladenen Sachverständigen gehören Professor Günter Frankenberg von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, Professor Eckhard Jesse von der Technischen Universität Chemnitz, Professor Paul Kirchhof vom Institut für Finanz- und Steuerrecht in Heidelberg, Professor Hans Meyer von der Humboldt-Universität in Berlin, Albin Nees, Präsident des Deutschen Familienverbandes in Dresden, Professor Matthias Pechstein von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder sowie Lore-Maria Peschel-Gutzeit, Rechtsanwältin aus Berlin. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 4.900 (Europasaal) und soll bis etwa 16 Uhr dauern.