Einladung zum Pressegespräch

Der Vorsitzende des Unterausschusses Globalisierung/Regionalisierung im Auswärtigen Ausschuss, Erich G. Fritz (CDU) und der stellvertretende Vorsitzende, Hans Büttner (SPD) laden zu einem Pressegespräch am

ein zum Thema: Forderungen des Unterausschusses für die kommende Wahlperiode zur parlamentarischen Kontrolle internationaler Verhandlungsprozesse.

Die Aufgabe des 1999 eingerichteten Unterausschusses Globalisierung/ Regionalisierung bestand in der Untersuchung, wie sich Bundesregierung und Bundestag sowie die Parlamente und Regierungen anderer Länder in ihrer konkreten politischen und organisatorischen Arbeitsweise auf die Globalisierung politischer Entscheidungsprozesse eingestellt haben. Berücksichtigung hat dabei auch das Verhältnis zu den Nichtregierungsorganisationen gefunden.

Obwohl die Globalisierung von politischen Entscheidungsprozessen zu wesentlich stärkeren Auswirkungen auf nationale politische Entscheidungsprozesse führt als zumeist angenommen, bleiben die neuen internationalen Herausforderungen in der nati-onalen Politikorganisation und -planung weitgehend unbeachtet. Aktivitäten finden zumeist auf der jeweils zuständigen Ressortebene statt. Kohärentes Handeln auf nationaler Ebene ist nur in Ansätzen erkennbar. Stattdessen sind gegenwärtig innerhalb der Bundesregierung 336 Referate mit internationalen Aufgaben befasst.

Vor diesem Hintergrund hält der Unterausschuss es für notwendig, in der kommenden Legislaturperiode zu klären, ob künftig eher das Außenministerium, das Entwicklungshilfeministerium oder das Bundeskanzleramt die Koordination der Außenpolitik wahrnehmen sollte. Zudem sollte der Unterausschuss ein "Frühwarnsystem" des Auswärtigen Ausschusses werden, damit das Parlament regelmäßig, rechtzeitig und in für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer Weise über nationale Interessen und internationale Verpflichtungen diskutieren kann. Diese und weitere Empfehlungen enthält der Bericht des Unterausschusses Globalisierung/ Regionalisierung, den MdB Erich G. Fritz und MdB Hans Büttner am Mittwoch vorstellen werden.

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