Bundestagsverwaltung prüft Vorwürfe gegen die SPD

Zu der Darstellung der ARD-Sendung „Report“ am Montagabend, die SPD habe gegen Regelungen des Parteiengesetzes verstoßen, erklärt ein Sprecher der Bundestagsverwaltung:


„Wie in jedem anderen Fall prüft auch in diesem die Verwaltung des Deutschen Bundestages, ob die in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe einen Verstoß gegen das Parteiengesetz enthalten. Diese Prüfung geschieht wie in allen anderen Fällen in der Vergangenheit zügig und mit Sorgfalt.“

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