Informationsaustausch zur Rolle des Ombudsmanns

Am Freitag, 14. Juni 2002, unterrichtete die Vorsitzende des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Heidemarie Lüth, MdB, die Medien über die Teilnahme einer Delegation des Petitionsausschusses an der 6. Europäischen Ombudsmann-Konferenz vom 22. bis 24. Mai 2002 in Krakau/Polen und den Besuch einer Delegation des Petitionsausschusses des bulgarischen Parlaments unter Leitung von Prof. Dr. Ljuben Konesov beim Deutschen Bundestag in dieser Sitzungswoche.

Das Europäische Ombudsmann-Institut (EOI) hatte seine alle vier Jahre stattfindende internationale Konferenz erstmals in Polen ausgerichtet. An der Konferenz nahmen Ombudsleute, Vertreter von Petitionsausschüssen und vergleichbare Einrichtungen aus über 30 Ländern Europas und Osteuropas teil.

Der Deutsche Bundestag hatte zu der Konferenz eine Delegation seines Petitionsaschusses entsandt, die aus den folgenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern bestand:
Heidemarie Lüth, MdB, (PDS, Vorsitzende des Petitionsausschusses und Leiterin der Delegation), Jutta Müller, MdB (SPD), Gabriele Lösekrug-Möller, MdB (SPD), Günter Baumann, MdB (CDU/CSU), Helmut Wilhelm, MdB (Bündnis 90/GRÜNE).

Die Konferenz wurde in Krakau/Polen in der Jagieollian Universität am Dienstag, 21. Mai 2002 mit einer Festansprache des polnischen Staatspräsidenten, Aleksander Kwasniewski eröffnet. "Er stellte in eindrucksvollen Worten die Umwandlung der Republik Polen in einen modernen Staat dar, dem der Schutz der Freiheiten und der Bürgerrechte ein besonderes Anliegen ist und unterstrich die Rolle, die Bürgerrechtsbewegungen wie die Solidarnosc dabei spielten. Er würdigte die Bedeutung, die das Amt des Ombudsmanns im heutigen polnischen Staatswesen inne hat und zeigte auf, welch positive und stabilisierende Wirkung die internationale Zusammenarbeit der Ombudsleute und Petitionsausschüsse und vergleichbaren Einrichtungen in diesem Zusammenhang hat", sagte Frau Lüth.

Es fanden 3 Plenarsitzungen statt, in denen zu den Themen: "Die Rolle des Ombudsmanns in besonderen und außergewöhnlichen Situationen", "Der Ombudsmann und der Schutz der Flüchtlinge unter Berücksichtigung der internationalen Rechtslage" und "Die Wirkung der Arbeit des Ombudsmanns" grundsätzliche Ausführungen von international anerkannten Experten auf den jeweiligen Gebieten vorgetragen und ausführlich diskutiert wurden. Besonders beeindruckt sei die Delegation von einer Exkursion nach Auschwitz/Birkenau gewesen, wo der polnische Ombudsmann die Erfahrung von Auschwitz als Inspiration für den Schutz der Menschenrechte anmahnte, erläuterte Frau Lüth.

Zum Abschluss der Konferenz habe noch eine Generalversammlung des Europäischen Ombudsmann-Instituts stattgefunden, bei der sie in den Vorstand gewählt worden sei.
Auf Einladung des Deutschen Bundestages besuchte in der Zeit vom 11. bis 15. Juni 2002 eine siebenköpfige Delegation des Petitionsausschusses der Nationalversammlung von Bulgarien die Bundesrepublik Deutschland. Die vom Vorsitzenden des Ausschusses, Prof. Dr. Kornesov geleitete Delegation führte in Berlin mit Mitgliedern des Petitionsausschusses einen Meinungsaustausch über Fragen des Petitionswesens. Abgerundet wurde das Programm durch ein Gespräch mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Stabilitätspolitik Südosteuropa, Dr. Michael Schäfer und einen Besuch bei der Ombudsmann-Redaktion der Berliner Zeitung.

"Ich bin überzeugt davon, dass die gesetzlichen Grundlagen der Republik Bulgarien eine stabile Grundlage für den weiteren Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft darstellen, in der auch das Petitionsrecht einen angemessenen Stellenwert einnimmt", resümierte Lüth die durchgeführten Gespräche.

Der Leiter der bulgarischen Delegation bedankte sich für die überaus herzliche Gastfreundschaft und die Gelegenheit in einer Vielzahl interessanter Gespräche und Besuche die Grundlagen des Petitionswesens in Deutschland näher kennenzulernen.

Weitere Auskünfte erteilt: Sekretariat Petitionsausschuss: Tel.: 030 227 35257 / Fax: 36053 oder E-Mail: Vorzimmer.peta@bundestag.de

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