Ausschussvorsitzender Benneter: "Beispielhaft zügige und umfangreiche Aktenübermittlung"

Der Vorsitzende des 1. Untersuchungsausschusses der 15. Wahlperiode, Klaus-Uwe Benneter, MdB teilt mit:

Die Bundesregierung hat dem Untersuchungsausschuss aufgrund der vorliegenden Beweisbeschlüsse bis zum heutigen Tag insgesamt 148 Ordner (ca. 30.000 Blatt) an Aktenmaterial übermittelt. Der weitaus überwiegende Teil der Unterlagen ist offen verwertbar. Innerhalb von knapp zweieinhalb Wochen wurden damit allein aus dem Bereich des Bundesministerium der Finanzen in kürzester Zeit alle Beweisbeschlüsse abgearbeitet.

Die teilweise in den Medien verbreitete Behauptung, die Bundesregierung halte Akten unter Verschluss, entspricht nicht der Sachlage. Angesichts dieser beispielhaft zügigen und umfangreichen Aktenübermittlung, sollten sich gerade Mitglieder dieses Ausschussses bemühen, in der Öffentlichkeit keine falschen Eindrücke vom Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu erwecken.

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