Monats-Statistik über die beim Petitionsausschuss eingegangenen Petitionen im Internet

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marita Sehn (FDP), informiert:

Als neuer Service zur Unterrichtung der Medien wird künftig eine Monats-Statistik unter www.bundestag.de/gremien15/a02/petitionen_statistik/index.html über die beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingegangenen Petitionen und Eingaben bekanntgegeben.

Als besondere Schwerpunkte der zirka 950 Neueingaben sind für den Monat März 2003 zu nennen:

Aus dem Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amts Petitionen, in denen gefordert wird, dass Bundesregierung und Bundesrat alle erdenkbaren Maßnahmen ergreifen, um ein militärisches Einschreiten gegen den Irak zu verhindern.

Den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit betreffend gingen zahlreiche Petitionen ein, in denen die beabsichtigte Kürzung der Leistungsdauer von Arbeitslosengeld und die beabsichtigte Senkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau kritisiert wird.

Ein weiterer Eingabenschwerpunkt schließlich betrifft den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Zusammenhang mit der bevorstehenden parlamentarischen Beratung des neuen Bundesverkehrswegeplans; die Eingaben beinhalten Anliegen, in denen sich die Petenten sowohl für als auch gegen die verschiedensten Projekte aussprechen.

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