Treffen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages mit einer Delegation des Petitionsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags sowie dem Bürgerbeauftragter des Landes

Am Montag, dem 19. Mai 2003, trafen sich Vertreter des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, unter Leitung der Ausschussvorsitzenden, Marita Sehn (FDP), mit einer Delegation des Petitionsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags sowie dem Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz.

In dem konstruktiven Gespräch ging es vor allem darum, die Zusammenarbeit der beiden Ausschüsse weiter zu optimieren. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages, Peter-Wilhelm Dröscher, berichtete über die Arbeit des Petitionsausschusses in Rheinland-Pfalz und würdigte ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

Marita Sehn hob vor allem die Bedeutung der Öffentlichkeitsarbeit für das Petitionswesen hervor und forderte eine starke Bürgerorientierung. "Die Bürger werden den Petitionsausschuss nur dann als ihre Interessensvertretung wahrnehmen und akzeptieren, wenn wir ihre Sprache sprechen!", sagte die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages. Sie betonte, dass der Petitionsausschuss sich in seinen Beschlussempfehlungen und Schreiben nicht hinter "einem undurchdringlichen Dickicht aus Juristen- und Ministerialdeutsch" verstecken dürfe.

Der Bürgerbeauftrage des Landes Rheinland-Pfalz, Ulrich Galle, unterstützte diese Auffassung ausdrücklich und berichtete von seinen Erfahrungen mit einer bürgerbezogenen und öffentlichkeitswirksamen Arbeit.

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages zog ein positives Fazit der Gespräche: "Der Meinungsaustausch war äußerst angeregt, offen und produktiv. Auch wenn sich unsere Arbeitsweisen und Befugnisse unterscheiden, gibt es doch wichtige Schnittstellen, die im Interesse der Petentinnen und Petenten wahrzunehmen sind!"

Für Fragen steht Ihnen die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Marita Sehn (FDP) Tel.: 030 227 77855 oder das Sekretariat des Petitionsausschusses, Tel.: 030 227 33845, zur Verfügung.

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