Untersuchungsausschuss will Beweisaufnahme vor der Sommerpause abschließen

Der Vorsitzende des 1. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode, Klaus-Uwe Benneter, MdB teilt mit:

Die 1. Untersuchungsausschusses der 15. Wahlperiode hat in seiner letzten Sitzung einvernehmlich beschlossen, die Beweisaufnahme - soweit keine außergewöhnlichen Umstände eintreten - mit der Vernehmung des Bundeskanzlers am 3. Juli 2003 noch vor der parlamentarischen Sommerpause abzuschließen. Neben Mitarbeitern aus dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung sowie dem Bundeskanzleramt sollen bis dahin noch der ehemalige haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Oswald Metzger, der ehemalige Pressesprecher der Bundesregierung, Staatssekretär a.D. Uwe Karsten Heye, sowie der Chef des Bundeskanzleramtes Staatssekretär Dr. Frank-Walter Steinmeier gehört werden. Durch den Abschluss der Beweisaufnahme nach nur einem halben Jahr gehört der Ausschuss zu den Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages, die ihre Aufgabe in kürzester Zeit erledigen.

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