Bundestagspräsident Thierse und Sejm-Marschall Borowski verabschieden Gemeinsame Erklärung

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, und der Marschall des Sejm der Republik Polen, Marek Borowski, haben heute im polnischen Toru? eine Gemeinsame Erklärung verabschiedet. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:

"Grundlegendes Ziel der polnischen und deutschen Außenpolitik ist der Ausbau dauerhafter, stabiler und gutnachbarlicher Beziehungen zwischen beiden Staaten. Diese Beziehungen befinden sich gegenwärtig auf dem höchsten Niveau in der Geschichte unserer Staaten. Deutschland ist derzeit der stärkste Wirtschaftspartner Polens in Europa und sein größter Nachbar.

Zu dem Prozess der Verständigung zwischen Polen und Deutschen haben die Parlamente der beiden Staaten einen bedeutenden Beitrag geleistet. Ihre Zusammenarbeit sollte sich auf einen dauerhaften, intensiven Dialog vor allem zwischen den bilateralen Freundschaftsgruppen, den Ausschüssen für europäische Angelegenheiten und den Ausschüssen für auswärtige Angelegenheiten des Sejm und des Deutschen Bundestages sowie auf regelmäßigen Besprechungen der Präsidenten beider Parlamente stützen. Diese Kontakte gilt es zu verstärken.

Deutschland unterstützt das polnische Volk besonders unmittelbar vor dem EU-Referendum, in dem die Polen über den Beitritt ihres Landes zu der Europäischen Union entscheiden werden. Die polnische Mitgliedschaft in der Europäischen Union öffnet ein neues Kapitel der polnisch-deutschen Partnerschaft auch neben der bilateralen Ebene. Auch die polnisch-deutsch-französischen Begegnungen im Rahmen des seit 1991 existierenden sogenannten Weimarer Dreiecks, das eine bewährte Form dieser Zusammenarbeit darstellt, sollten auf die Parlamente ausgedehnt werden: sowohl auf der höchsten Ebene - der Präsidenten der Parlamente - als auch auf der Ebene der Fachausschüsse der Parlamente, insbesondere der Ausschüsse für Angelegenheiten der Europäischen Union, für auswärtige Angelegenheiten und für Verteidigung. Diese Foren erleichtern den Austausch der gegenseitigen Standpunkte und die Entwicklung gemeinsamer Positionen in den wichtigen Fragen Europas.

In der Annahme, dass das Referendum in Polen positiv ausgeht, appellieren die beiden Parla-mentspräsidenten an die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, den Vertrag zum Beitritt der neuen Mitgliedsländer möglichst schnell zu ratifizieren. Der Deutsche Bundestag beabsichtigt, dies noch vor der Sommerpause zu tun.

Von großer Bedeutung ist auch die Mitarbeit der polnischen und deutschen Vertreter in dem Forum des Europäischen Konvents für die Ausarbeitung des institutionellen Rahmens einer effizi-enten Arbeit der erweiterten Europäischen Union. Der Marschall des Sejm der Republik Polen und der Präsident des Deutschen Bundestages fördern dabei auch die Verstärkung der Rolle der nationalen Parlamente und deren Einbeziehung in die Arbeiten an der europäischen Identität und Mitverantwortung.

Der Marschall des Sejm der Republik Polen und der Präsident des Deutschen Bundestages befürworten die Beteiligung aller 25 Mitglieder der neuen europäischen Familie bei der Ausarbeitung und dem Beschluss einer neuen Verfassung für Europa im Konvent und an der Regierungskonferenz.

Im Rahmen des vereinten und sicheren Europa werden die deutsch-polnischen Partnerschaftsbeziehungen noch intensiver und bedeutsamer durch alltägliche Zusammenarbeit, Gedankenaustausch, die Durchführung von gemeinsamen europäischen Projekten und Vorhaben sowie die Gestaltung einer friedlichen und sozial gerechten Zukunft für Europa.

Wir bauen gemeinsam weiter an unserem europäischen Haus."

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