Im Mai beim Petitionsausschuss des Bundestages eingegangene Petitionen

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marita Sehn (FDP), informiert:
Schwerpunkte der 927 Neueingaben für den Monat Mai 2003
Insgesamt 126 Petitionen betrafen den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. In mehr als 100 Zuschriften wehren sich Ingenieurbüros und -gesellschaften gegen den Plan der Bundesregierung, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) abzuschaffen. Sie fordern statt dessen eine Novellierung der HOAI sowie eine Anhebung der Entgeltsätze um den gestiegenen Anforderungen an Architekten und Ingenieure gerecht zu werden. Beachtenswert ist außerdem die hohe Anzahl an Eingaben aus dem Ruhrgebiet (60 Zuschriften) in denen ein Ende der Steinkohlesubventionen gefordert wird.
In 38 Petitionen zu dem Zuständigkeitsgebiet des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziales wird die Aufnahme von Präparaten mit dem Wirkstoff "Tripodiumchlorid" in die Positivliste nach dem geplanten Arzneimittelpositivlistengesetz gefordert.
32 Petentinnen und Petenten sprechen sich in ihren Eingaben für die Aufnahme der Bundesautobahn A 16 im Erzgebirge in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2003 aus. In einer Massenpetition mit 2.700 Unterschriften wird der Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe gefordert."
Die aktuelle Monatstatistik kann auch im Internet eingesehen werden, unter:
www.bundestag.de/gremien15/a02/petitionen_statistik/index.html
Für Rückfragen können Sie sich gerne an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Marita Sehn (FDP) (Tel.: 030-227 77855) oder an das Sekretariat des Petitionsausschusses (Tel.: 030 - 227 33845) wenden.

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