Ältestenrat des Bundestages weist Pauschalverdächtigungen zurück

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erklärt nach der heutigen Sitzung des Ältestenrates:

In seiner turnusgemäßen Sitzung hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages auch die Gerüchte über Mitglieder des Deutschen Bundestages behandelt, die im Umfeld staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen verbreitet werden. Der Ältestenrat hat die in Medien kursierenden pauschalen Verdächtigungen gegen Abgeordnete zurückgewiesen und die Erklärung der Berliner Justiz vom 25. Juni zur Kenntnis genommen. In dieser Erklärung heißt es, dass keine Ermittlungen gegen Mitglieder des Bundestages und Regierungsmitglieder stattfinden und Mitglieder des Bundestages oder Regierungsmitglieder von der Staatsanwaltschaft auch nicht als Zeugen gesucht werden. Weiter wurde erklärt, dass keine Liste von Anrufern aus dem Deutschen Bundestag bei der Staatsanwaltschaft vorliege.

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