Rentner machen gegen Rentenkürzung mobil 896 Eingaben an den Petitionsausschuss im August

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marita Sehn (FDP), informiert:
In über 200 Eingaben wird erneut Kritik an der aktuellen Rentenanpassung geübt. Die Petenten kritisieren den seit Juli 2003 erhobenen Renten-Abschlag von 0,6 % und fordern eine Rente ohne Abschlag.
Insgesamt sind zu dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung 340 Petitionen eingegangen.
In weiteren Eingaben wurde außerdem das Bundesministeriums für Finanzen kritisiert. Die Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über die geplante Kürzung der Entfernungspauschale im Rahmen der vorgezogenen Steuerreform. Demnach sollen in Zukunft die ersten 20 Kilometer auf dem Weg zur Arbeitsstelle nicht mehr steuerlich absetzbar sein.
Eine Reihe von Eingaben richtet sich gegen das zum Jahresbeginn eingeführte Pflichtpfand auf Einwegflaschen und Dosen. Die PetentInnen befürchten den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in den betroffenen Branchen und Betrieben. Außerdem kritisieren sie, dass die Bepfandung von Einwegsystemen ökologisch sinnlos sei, da eine Wiederverwendung der eingesammelten Verpackungen nicht erfolge. Im Übrigen sei das Pfand verbraucherfeindlich, da vielfach das einbehaltene Pfandgeld nur an der entsprechenden Verkaufsstelle gegen Rückgabe eines Bons und der Ver-packung zurückerstattet werde. Dieses sei insbesondere für Reisende unzumutbar und halte auslän-dische Touristen vom Kauf von Getränken ab.

Die aktuelle Monatstatistik (Zahlenteil) kann auch im Internet unter: http://www.bundestag.de/gremien15/a02/petitionen_statistik/index.html eingesehen werden.
Für Rückfragen können Sie sich an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Marita Sehn (FDP) (Tel.: 030-227 77855) oder an das Sekretariat des Petitionsausschusses (Tel.: 030 - 227 33845) wenden.

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