Privilegierte Partnerschaft

Debatte: EU-Erweiterung

Die Türkei ist ein guter Freund Deutschlands, ein verlässlicher Partner innerhalb der NATO und ein wichtiger Vermittler zur islamischen Welt. Ihr Beitritt würde die Europäische Union jedoch in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht deutlich überfordern.

Angesichts des in der EU erreichten Integrationsstands droht der Spagat zwischen Erweiterung und einer dringend erforderlichen weiteren Vertiefung der EU überdehnt zu werden. Die Türkei wäre im Zeitpunkt ihres Beitritts der bevölkerungsstärkste und zugleich wirtschaftlich schwächste Staat in der EU, mit großen Einkommensunterschieden und sozialen Ungleichheiten. Trotz der eingeleiteten Reformen bestehen in der Türkei weiterhin gravierende Defizite im Bereich der Menschenrechte, vor allem mit Blick auf die Folterpraxis und den unzureichenden Minderheitenschutz.

Die Reformen dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen in allen Bereichen der Gesellschaft tatsächlich gelebt werden. Ehrenmorde und politische Verfolgung von Parlamentariern sind unvereinbar mit den Grundwerten der EU. Die Gewährleistung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit liegt im originären Interesse der türkischen Bevölkerung und sollte daher unabhängig von der Frage eines EU-Beitritts erfolgen. Statt mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen faktisch einen Beitrittsautomatismus für die Türkei in Gang zu setzen, sollten die Erfahrungen mit der kommenden Beitrittsrunde, die die EU bereits vor große Herausforderungen stellt, zunächst sorgfältig ausgewertet werden.

Ich plädiere anstelle einer Vollmitgliedschaft für eine privilegierte Partnerschaft, die etwa eine alle Güter umfassende Freihandelszone sowie eine enge Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik beinhalten könnte. Diese würde unserem gemeinsamen Interesse an politischer wie wirtschaftlicher Stabilität über die EU-Grenzen hinaus Rechnung tragen.

Foto: Deutscher Bundestag