Agenda 2000

Die EU­Staats­ und Regierungschefs haben sich auf ihrem Sondergipfel in Berlin am 26. März auf das Reformpaket Agenda 2000 geeinigt. Die wichtigsten Punkte in Kürze:

• Als Obergrenze für die Ausgaben der Europäischen Union für den Zeitraum bis zum Jahr 2006 wurden 1,27 Prozent des EU­Bruttosozialproduktes festgelegt. Damit stehen zwischen 2000 und 2006 real bis zu 297 Milliarden Euro (knapp 581 Milliarden DM) zur Verfügung. Bei der Berechnung der Beiträge der Mitgliedstaaten soll künftig weniger das Mehrwertsteueraufkommen als vielmehr der tatsächliche Wohlstand nach dem EU­Bruttosozialprodukt Berücksichtigung finden. Der Beitragsrabatt Großbritanniens bleibt unangetastet, allerdings soll dessen Finanzierungsschlüssel zu Gunsten der Nettozahler in der EU geändert werden.
• Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik werden die Preise für Getreide in zwei gleichen Stufen in den Wirtschaftsjahren 2000/01 und 2001/02 um insgesamt 15 Prozent abgesenkt. Über eine weitere Preissenkung soll danach entschieden werden. Die Rindfleischpreise sollen ab 2000 um 20 Prozent, die Preise für Milch ab dem Jahr 2005/2006 um 15 Prozent gesenkt werden. Ein Ausgleich für diese Preissenkungen soll über direkte Einkommensbeihilfen an die Landwirte erreicht werden. Die gesamten Ausgaben für die Landwirtschaftspolitik bis 2006 sollen auf durchschnittlich 40,5 Milliarden Euro pro Jahr begrenzt werden.
• Die Strukturpolitik der EU soll sich künftig auf eine Förderung der ärmsten Regionen konzentrieren. Zwei Drittel der Mittel sollen dabei auf Regionen entfallen, deren Wohlstand unterhalb von 75 Prozent des EU­Durchschnitts liegt. Für die

  Strukturpolitik sollen bis zum Jahre 2006 insgesamt 195 Milliarden Euro (etwa 381 Milliarden DM) zur Verfügung gestellt werden, aus dem Kohäsionsfonds zusätzliche 18 Milliarden Euro. Die letztgenannten Mittel sollen besonders für Umweltschutz­ und Verkehrsinvestitionen in Spanien, Portugal, Griechenland und Irland bereitstehen.