Friedensprozeß einleiten

(aw) Die Bundesregierung soll sich im Rahmen ihrer EU­Ratspräsidentschaft für Maßnahmen zur Einleitung eines Friedensprozesses zur Lösung der politischen Situation der Kurdinnen und Kurden in der Türkei einsetzen. So lautet ein Antrag der PDS­Fraktion (14/470).

Unter anderem fordern die PDS­Abgeordneten darin die sofortige Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz unter Beteiligung aller Konfliktparteien sowie die Einstellung aller Lieferungen militärischer Güter an die Türkei seitens der Bundesrepublik Deutschland. Notwendig sei als zu "erlangende" Maßnahme aber auch die Erklärung eines Waffenstillstandes seitens der türkischen Regierung. In ihrer Begründung verweist die PDS­Fraktion darauf, ein diplomatisches Engagement für einen Friedensprozeß in der Türkei stehe nach wie vor aus, während sich die europäischen Regierungen dagegen um das Zustandekommen von Friedensverträgen für die Palästinenser in Madrid, Bosnien­Herzegowina in Dayton und für die Kosovo­Albaner in Rambouillet sehr bemüht hätten.