Altersgrenze für Soldaten anheben

(aw) Die Altersgrenze für die Rekrutierung und den Einsatz von Soldaten soll weltweit auf 18 Jahre angehoben werden. Dafür soll sich die Bundesregierung in allen internationalen Gremien, in militärischen Bündnissen sowie auf bilateraler Ebene einsetzen, fordert die PDS in einem Antrag (14/552) vom 22. März. Die Fraktion will die Regierung verpflichten, Verhandlungen über ein entsprechendes Protokoll zur UN­Kinderkonvention von 1989 voranzutreiben. Zudem sei nach Deutschland geflüchteten Kindern und Jugendlichen, die als Soldaten eingesetzt wurden, Asyl oder Bleiberecht aus humanitären Gründen zu gewähren.

In einem weiteren Antrag (14/551) fordert die Fraktion, rechtliche Bestimmungen in Deutschland mit dem Ziel zu ändern, einen freiwilligen Eintritt Jugendlicher unter 18 Jahren in die Bundeswehr auszuschließen.