ANTRAG VON SPD UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Schiffbaus erhalten und fördern

(wi) SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, in den nächsten beiden Jahren das "bewährte Instrumentarium" der auftragsbezogenen Förderung zu nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Schiffbaus zu sichern. Im Rahmen der finanzpolitischen Möglichkeiten müßten dafür die notwendigen Mittel vorgesehen werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag (14/540) gegen die "Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise und des internationalen Subventionswettlaufs auf die deutsche und europäische Werftindustrie". Der Bundestag hat ihn am 18. März zusammen mit einem Antrag der CDU/CSU (14/400, siehe Blickpunkt Bundestag 2/99, S. 67) zur Beratung an den Wirtschaftsausschuß überwiesen.

Ferner müsse die Regierung darauf achten, daß die Bedingungen für die Vergabe des Kredites des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Südkorea strikt eingehalten werden und daß diese Mittel nicht unzulässig sensiblen Bereichen wie dem Schiffbau zugute kommen. Ebenso sollte die Regierung auf verbindliche Kapazitätsbeschränkungen hinwirken, alle Gelegenheiten zu bilateralen Kontakten mit Südkorea nutzen sowie gemeinsam mit den wichtigsten Schiffbaunationen nach Möglichkeiten suchen, um einen stabilen Weltschiffbaumarkt zu schaffen. Zur Begründung heißt es, die schwierige Lage der deutschen und europäischen Werftindustrie habe sich im letzten Jahr nicht verbessert. Seit Mitte 1998 sei der Auftragseingang angesichts südkoreanischer Angebote, die bis zu 30 Prozent unter den Weltmarktpreisen lägen, fast völlig zusammengebrochen. Die Gründe, die es südkoreanischen Werften ermöglichen, ihre Wettbewerber derart zu unterbieten, seien in den durch die Wirtschafts­ und Finanzkrise bedingten ökonomischen Veränderungen zu suchen. Auf eine nicht ordnungsgemäße Verwendung der IWF­Mittel gebe es keine Hinweise. Die strikte Umsetzung aller IWF­Auflagen müsse aber weiterhin überwacht werden.

Daneben müssen nach Auffassung von SPD und Bündnisgrünen die Möglichkeiten, die sich aus bilateralen Kontakten ergeben können, genutzt werden, um die Verhältnisse auf dem Weltschiffbaumarkt wieder zu stabilisieren. Wegen der angespannten Lage auf dem Weltschiffbaumarkt werde es immer schwieriger, so die Koalitionsfraktionen, den internationalen Subventionswettlauf zu beenden. Bereits jetzt sähen einige EU­Mitgliedstaaten das Rezept zur Überwindung der Krise in einer weiteren finanziellen Unterstützung ihrer Industrie. Daher müßten die Bemühungen um ein multilaterales Subventionsabkommen aller wichtigen Schiffbaunationen fortgesetzt werden.

Deutschland dürfe als größte europäische Schiffbaunation nicht zulassen, daß seine Werftindustrie gegenüber den europäischen Wettbewerbern ins Hintertreffen gerät. Es müßten daher ausreichend Mittel bereitgestellt werden, damit die deutschen Werften durch Produktionskostenzuschüsse unterstützt werden können. Die Industrie habe deutlich gemacht, so die Fraktionen, daß die 50 Millionen DM für die Förderung von Neugeschäften durch das Wettbewerbshilfeprogramm im Etatentwurf 1999 nicht ausreichen, um angemessene Aufträge für die Werften zu gewinnen.